Wahlprogramm der AfD Obertshausen zur Kommunalwahl 2026

Obertshausen. Unsere Stadt. Unsere Zukunft.

1. Finanzen und Steuern – Das Geld der Bürger respektieren

1.1 Hebesatzentwicklung der Grundsteuer B transparentmachen

Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 600 Prozent auf 998 Prozent zum 1.
Januar 2025 stellt eine erhebliche Belastung für die Eigentümer in Obertshausen dar. Der
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Hebesatzbeschluss wurde am 5. Dezember 2024 von CDU, SPD, Grünen, FDP und Bürger
für Obertshausen gefasst – ohne AfD-Beteiligung. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:
Unsere Position zum Hebesatzbeschluss: Die AfD Obertshausen lehnt eine weitere
Erhöhung des Hebesatzes während der Wahlperiode 2026 bis 2031 ab. Wir verpflichten
uns, während der gesamten Wahlperiode keiner Erhöhung der Grundsteuer B
zuzustimmen – es sei denn, die Haushaltslage der Stadt erfordert zwingend zusätzliche
Einnahmen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit (etwa bei einer
Genehmigungsauflage der Kommunalaufsicht). In einem solchen Ausnahmefall würden
wir einer Erhöhung nur zustimmen, wenn zuvor eine öffentliche Folgenabschätzung
vorgelegt wurde und konkrete Konsolidierungsschritte nachgewiesen sind. Wir werden
stattdessen konsequent auf Einsparpotenziale im städtischen Haushalt dringen.
Transparenz bei der Wirkung: Die tatsächliche finanzielle Belastung der einzelnen
Steuerpflichtigen hängt von den neuen Messbeträgen ab, die durch die
Grundsteuerreform ermittelt werden. Die Stadtverwaltung selbst hat Beispielrechnungen
vorgelegt, die zeigen, dass die Reformwirkungen je nach Objekttyp unterschiedlich
ausfallen – in einzelnen Fällen kann die Belastung auch sinken. Wir fordern daher eine
transparente Darstellung der Reformwirkungen nach Objektgruppen (Ein-/
Zweifamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, Wohnungen, gewerbliche Immobilien), um eine
fundierte öffentliche Debatte zu ermöglichen. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie
sich die Reform auf ihre individuelle Situation auswirkt.
Härtefallregelung: Wir fordern die Einführung einer transparenten Härtefallregelung für
Steuerpflichtige, bei denen die Grundsteuerreform zu einer übermäßigen Belastung
führt. Diese soll Möglichkeiten zur Stundung oder Ratenzahlung vorsehen und
Sozialklauseln für einkommensschwache Haushalte beinhalten.
Finanzierung: Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel.
Personelle Mehrkosten für Härtefall-Bearbeitung werden durch Umschichtung aus dem
Prüfbereich „externe Beratungsleistungen“ finanziert.

1.2 Haushaltskonsolidierung durch systematische Überprüfung

Obertshausen muss mit dem Geld seiner Bürger verantwortungsvoll umgehen. Der
Doppelhaushalt 2025/2026 weist erhebliche Defizite auf, die langfristig die
Handlungsfähigkeit der Kommune einschränken können. Die AfD fordert daher eine
systematische Überprüfung aller freiwilligen Ausgaben nach einheitlichen Kriterien.
Transparenzpaket Haushalt: Wir fordern eine verständliche Darstellung des Haushalts
nach Produktbereichen, die auch für Normalbürger nachvollziehbar ist. Quartalsweise
Budgetberichte sollen öffentlich zugänglich gemacht werden, um den Bürgern zu zeigen,
wie ihre Steuern verwendet werden.
Prüfkatalog freiwillige Leistungen: Jede freiwillige Leistung soll künftig anhand
folgender Kriterien geprüft werden: Welches Ziel wird damit erreicht? Welche Zielgruppe
profitiert davon? Welche Wirkung ist messbar? Gibt es Alternativen oder Synergien mit
bestehenden Angeboten? Welche Kofinanzierungsmöglichkeiten bestehen? Wir fordern
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eine jährliche Liste aller freiwilligen Leistungen inklusive Empfänger, Zweck, Betrag und
Laufzeit.
Konkret zu prüfende Ausgabenbereiche: Wir fordern eine Überprüfung der folgenden
Ausgabenarten auf ihre Notwendigkeit und Wirkung: Zuschüsse an Vereine und
Organisationen, Öffentlichkeitsarbeit und Werbemittel, externe Gutachten und
Beratungsleistungen, Veranstaltungen und Empfänge, freiwillige Förderprogramme,
Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen, sowie Projektmittel ohne langfristige
Wirkungsperspektive.
Sperrvermerk-Mechanik: Für neue freiwillige Projekte ab einer Summe von 25.000 Euro
fordern wir einen Sperrvermerk, bis ein Prüfnachweis über Notwendigkeit, Wirkung und
Finanzierung vorliegt.
Kennzahlen und Kontrolle: Wir fordern einen jährlichen Konsolidierungsbericht, der die
Ergebnisse der Prüfungen und die daraus resultierenden Einsparungen oder
Umschichtungen darstellt. Einsparpotenzial: Prüfung von mindestens 10 Prozent der
freiwilligen Leistungen jährlich mit dem Ziel, Mittel für Kernaufgaben zu reaktivieren.

1.3 Keine Prestigeprojekte ohne gesicherte Finanzierung

Der Rathausneubau wurde ohne AfD-Beteiligung beschlossen – wir hätten eine
umfassende Kosten-Nutzen-Analyse und eine Bürgerbefragung gefordert. Die AfD
Obertshausen war an der Entscheidung nicht beteiligt und distanziert sich von der
Vorgänger-Politik, die Großprojekte ohne vollständige Finanzierung beschloss.
Gleichwohl respektieren wir die demokratische Entscheidung.
Unsere Forderung für zukünftige Projekte: Keine Beschlüsse über neue Großprojekte
ohne gesicherte Finanzierung für die gesamte Laufzeit. Keine Kostenexplosionen zulasten
der Steuerzahler. Die AfD wird sich für eine jährliche öffentliche Kostenbilanz aller
laufenden Bauprojekte einsetzen. Vor Baubeginn ist ein Finanzierungskonzept
vorzulegen, das auch Risiken und Reserven für Preissteigerungen berücksichtigt

2. Sicherheit und Ordnung – Mehr Präsenz im öffentlichen Raum 2.1 Sauberkeits- und Ordnungskonzept Die Bürger von Obertshausen haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Im Rahmen des KOMPASS-Programms (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) ist ein Sicherheitsdienst aktiv, dessen Präsenz aus Sicht vieler Bürger jedoch nicht ausreicht. Die Polizeistation befindet sich in Heusenstamm, was die zeitnahe Präsenz vor Ort erschwert. Viele Bürger beklagen Vermüllung, Vandalismus und rücksichtsloses Verhalten an öffentlichen Plätzen und Spielflächen. Diese Situation wird von Bürgern als nicht ausreichend wahrgenommen. 3 / 15 Maßnahmenpaket Sauberkeit: Wir fordern die Einführung eines strukturierten Mängelmelders mit garantierten Reaktionszeiten. Die Stadtverwaltung soll innerhalb von drei Werktagen auf gemeldete Schäden reagieren und den Status der Bearbeitung transparent kommunizieren. Ein „Broken-Windows“-Konzept soll umgesetzt werden: Schnelle Beseitigung von Graffiti, Schmierereien und ersten Vandalismusschäden, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Sicherheitskonferenzen: Wir fordern die Institutionalisierung regelmäßiger Sicherheitskonferenzen unter Beteiligung von Stadtverwaltung, Polizei, Ordnungsamt und Bürgern. Diese Konferenzen sollen vierteljährlich tagen und eine Brennpunktkarte erstellen, auf der Problembereiche identifiziert und konkrete Maßnahmen festgelegt werden. Finanzierung: Pilotbudget von 50.000 Euro für erweiterte Sicherheitspräsenz; Finanzierung durch Umschichtung aus nachgeordneten Haushaltsstellen, Fördermittelprüfung KOMPASS.

2.2 Ausweitung des städtischen Sicherheitsdienstes (Pilotprojekt) Die AfD fordert eine zeitlich begrenzte Ausweitung der Einsatzzeiten des städtischen Sicherheitsdienstes, um die Wirksamkeit zu evaluieren. Pilotprojekt für 6 Monate: Wir schlagen ein Pilotprojekt mit folgenden Komponenten vor: Zwei Standorte mit erweiterter Videoüberwachung (Bahnhof, zentraler Parkplatz), drei Standorte mit verbesserter Beleuchtung (nach CPTED-Kriterien), Sicherheitspräsenz an zwei Schwerpunktzeiten (freitags und samstags abends). Nach sechs Monaten erfolgt eine Evaluation anhand folgender Kennzahlen: Vandalismusschäden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, gemeldete Delikte in den Pilotgebieten, subjektives Sicherheitsgefühl (Bürgerbefragung), Anzahl der Beschwerden und deren Bearbeitungszeit. Klare Grenzen der Videoüberwachung: Videoüberwachung erfolgt ausschließlich an Hotspots mit dokumentierter Deliktlage. Kameras an Spielplätzen und im Umfeld von Kindertagesstätten werden ausgeschlossen. Es gilt eine strikte Zweckbindung: Aufzeichnungen dienen ausschließlich der Strafverfolgung und Prävention. Die Speicherfristen werden auf das datenschutzrechtlich notwendige Minimum begrenzt. Vor Einführung erfolgt eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten. Evaluationskriterien: Die Evaluation soll gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten erfolgen und Löschfristen für Videomaterial sowie Datenschutz-Folgenabschätzung dokumentieren. Bei negativem Evaluationsergebnis ist das Pilotprojekt zu beenden. 2.3 Beleuchtungs- und Sichtachsenprogramm Wir fordern ein systematisches Beleuchtungskonzept, das sich an den Erfahrungen und Hinweisen der Bürger orientiert. Dunkle Ecken und schlecht einsehbare Bereiche laden zu 4 / 15 Vandalismus ein. Gute Beleuchtung hingegen erhöht das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit. Konkret fordern wir: Eine Bestandsaufnahme aller öffentlichen Beleuchtungsmängel innerhalb von drei Monaten nach Amtsantritt. Priorisierung von Bereichen mit hoher Frequentierung und dokumentierten Vorfällen. Umsetzung in einem dreistufigen Zeitplan: Stufe 1 (Monate 1-6) – Hauptverkehrswege und Schulwege; Stufe 2 (Monate 7-12) – Spielplätze und Parks; Stufe 3 (Monate 13-24) – Wohnstraßen und Nebenstrecken. Finanzierung: Jährliches Budget von 75.000 Euro aus dem Haushalt „Unterhaltung öffentlicher Gebäude“; ergänzend Prüfung von Förderprogrammen zur Verkehrssicherheit. 2.4 Bessere Zusammenarbeit mit der Polizei Die Polizeistation Heusenstamm ist für Obertshausen zuständig. Die AfD fordert eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizei. Unsere Forderungen: Regelmäßige Sicherheitskonferenzen (vierteljährlich), bei denen aktuelle Probleme besprochen und Lösungen entwickelt werden. Die Stadtverwaltung soll konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz in Obertshausen einfordern. Die Forderung zur personellen Verstärkung der Polizeistation Heusenstamm, die im Februar 2025 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wurde, muss mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Ein jährlicher Lagebericht zur Sicherheitssituation soll dem Stadtparlament vorgelegt werden.

3. Verkehr und Infrastruktur – Mobilität für alle 3.1 Ein ausgewogenes Parkraumkonzept für Hausen Das im September 2025 vorgestellte „Parkraumkonzept Hausen“ sieht ab 2026 eine abschnittsweise Umsetzung vor. Das Konzept sieht breitere Gehwege vor, was jedoch zu einem erheblichen Verlust von Parkplätzen führt. Anwohner sollen für Parkausweise bezahlen. Die AfD hat erhebliche Bedenken gegen dieses Konzept in seiner aktuellen Form. Unsere Position: Wir fordern ein ausgewogenes Parkraumkonzept, das folgende Grundsätze berücksichtigt: Sozialverträglich niedrige Gebühren (erste Genehmigung günstig, Zweitfahrzeug höher, nach Wohnsitz gestaffelt). Der Erhalt einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen muss Priorität haben. Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter und Barrierefreiheit müssen als Leitplanken eingehalten werden – sonst kommt der berechtigte Vorwurf „gegen Fußgänger, Rollator und Kinderwagen“. Schaffung zusätzlicher Stellflächen: Parallel zum Konzept fordern wir Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher legaler Stellflächen: Ausweisung von Quartiersparkplätzen an geeigneten Randbereichen, optimierte Markierungen zur maximalen Ausnutzung 5 / 15 bestehender Flächen, Einrichtung von Zeitfenstern für Kurzzeitparker und Lieferverkehr, Prüfung von Park&Ride-Angeboten am Stadtrand. Sozialregelungen: Wir fordern klare Ausnahmeregelungen für Pflegedienste, Handwerker mit regelmäßigen Terminen vor Ort, Schichtarbeiter mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Bürgerbeteiligung und Evaluation: Vor jeder Umsetzungsphase fordern wir eine echte Bürgerbeteiligung – nicht nur eine Informationsveranstaltung, sondern die Möglichkeit, Einwände und Verbesserungsvorschläge einzubringen, die auch tatsächlich geprüft werden. Vorher-Nachher-Zählungen (Belegung, Parkdruck) sollen durchgeführt werden. Klare Kriterien sollen definiert werden, wann das Konzept nachgesteuert wird. Nach einem Jahr Umsetzung muss das Konzept überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. 3.2 Pragmatischer Umgang mit dem A3-Ausbau Die Autobahn A3 verläuft am südlichen Stadtrand von Obertshausen. Der geplante Ausbau auf acht Spuren ist ein Bundesprojekt, das auch die Stadt Obertshausen betrifft. Die AfD nimmt eine pragmatische Position ein: Wir befürworten den Ausbau, jedoch unter der Bedingung eines maximalen Lärmschutzes für die betroffenen Anwohner. Staffelung der Forderungen (Minimal- vs. Maximalziel): Die AfD unterscheidet zwischen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen und Maximalforderungen im Planfeststellungsverfahren. Kurzfristig (Lärmaktionsplan Hessen): Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen auf relevanten Streckenabschnitten, lärmoptimierter Asphaltbelag auf bestehenden Abschnitten, Lärmschutzwälle und -wände wo baulich möglich, ein kommunales Fensterförderprogramm für Schallschutzfenster in stark belasteten Bereichen (Pilotbudget 50.000 bis 150.000 Euro jährlich, einkommens- und belastungsabhängig, Kombination mit bestehenden Förderprogrammen). Maximalforderung (Planfeststellungsverfahren): Vollständige Einhausung oder Lärmschutzwände in der gesamten Streckenführung durch Obertshausen, aktiver Lärmschutz (Flüsterasphalt) als Standard, Lärmschutzwände mit mindestens 6 Metern Höhe an Wohnbebauung. Realistischer Hebel: Wir wissen, dass die Kommune nur über Stellungnahmen und Planungsbeteiligung Einfluss nehmen kann. Wir fordern daher die aktive Nutzung aller kommunalen Instrumente: Stellungnahmen im Planfeststellungsverfahren, Mitarbeit im Lärmaktionsplan Hessen, Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative, regelmäßige Berichterstattung an das Stadtparlament. 3.3 Alltagstaugliche Verkehrspolitik Die AfD steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik. Ideologisch motivierte Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder 6 / 15 diskriminiert, lehnen wir ab. Im Vordergrund steht die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Unsere Forderungen: Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen innerorts, wo Unfall- und Lärmlage dies zulassen. Tempo 30 wird zielgenau eingesetzt dort, wo es erforderlich ist: vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern sowie an Unfallschwerpunkten und im Lärmaktionsplan ausgewiesenen Bereichen. Keine weitere Umwidmung von Verkehrsflächen zulasten des motorisierten Individualverkehrs ohne nachgewiesenen Nutzen. Überflüssige Fahrradwege und wenig genutzte Fahrradstraßen sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, wo sie den Verkehrsfluss behindern. Wir setzen uns für eine intelligente Verkehrssteuerung ein, die Staus vermeidet und den Verkehrsfluss verbessert. Vor Einführung neuer Verkehrskonzepte sind Verkehrszählungen und Wirkungsanalysen durchzuführen.

4. Familie und Kinderbetreuung – Unterstützung für Familien 4.1 Kita-Platz-Offensive Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die AfD setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ausreichende und flexible Kinderbetreuung ein. Die Betreuungssituation in Obertshausen ist grundsätzlich ordentlich, aber es gibt Handlungsbedarf. Nach Berichten der lokalen Presse und Angaben der Stadtverwaltung standen im September 2024 rund 280 Kinder auf Wartelisten – ein Beleg für den bestehenden Bedarf. Projektplan Platz-Offensive: Wir fordern einen detaillierten Ausbaupfad für U3- und Ü3- Plätze mit folgenden Komponenten: Ausbau bestehender Einrichtungen (Anbau, Erweiterung), Kooperationen mit freien Trägern, temporäre Lösungen (Container, Modulbauten) wo Neubauten zu lange dauern, enge Zusammenarbeit mit dem Kreis Offenbach als Jugendhilfeträger. Personalkonzept: Parallel zum Platzausbau muss die Personalgewinnung intensiviert werden. Die lokale Berichterstattung hat wiederholt auf den offenen Personalbedarf in den Kindertagesstätten hingewiesen. Wir fordern: Verstärkte Ausbildungsförderung, Unterstützung bei der Kinderbetreuung für Kitapersonal, verbesserte Rahmenbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter, Aufbau eines Vertretungspools für Krankheits- und Urlaubszeiten. Öffnungszeitenmodell: Wir fordern ein Pilotprojekt für erweiterte Öffnungszeiten in mindestens einer Kita, um den Bedarf von Schichtfamilien zu decken. Nach 12 Monaten erfolgt eine Evaluation mit folgenden Kennzahlen: Auslastung, Zufriedenheit der Eltern, Personalaufwand. 7 / 15 Finanzierung: Ausbau finanziert durch Bundes- und Landesprogramme (Gute-Kita- Gesetz, Investitionsprogramm Kinderbetreuung); Pilot erweiterte Öffnungszeiten mit Budget von 30.000 Euro aus Haushaltsmitteln. 4.2 Qualität in der Kinderbetreuung Kindertagesstätten übernehmen wichtige Aufgaben der Betreuung, Bildung und sozialen Integration. Die AfD fordert transparente Qualitätsstandards. Fachliche Standards: Wir fordern eine transparente Darstellung folgender Kennzahlen: Fachkraftquote (Anteil ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher), Anzahl der Ausfalltage pro Einrichtung, Verfügbarkeit von Vertretungskräften, durchschnittliche Gruppengrößen. Pädagogische Leitlinien: Wir fordern transparente und altersangemessene pädagogische Leitlinien, die Eltern Einsicht ermöglichen. Ein Beschwerde- und Ombudsweg soll für Eltern eingerichtet werden. Die sprachliche Förderung in deutscher Sprache soll als Schwerpunkt benannt werden. Neutralität: Die AfD setzt sich dafür ein, dass politische oder weltanschauliche Indoktrination in Kindertagesstätten keinen Platz hat. Die Vermittlung von Werten erfolgt im Rahmen des Grundgesetzes und der demokratischen Grundordnung. Pädagogische Inhalte müssen altersangemessen, wissenschaftlich fundiert und parteipolitisch neutral sein. Vor Einführung neuer pädagogischer Konzepte ist eine Folgenabschätzung durchzuführen. 4.3 Kinderfreundliche Infrastruktur Die AfD setzt sich für eine kinderfreundliche Stadt ein. Spielplätze: Wir fordern ein Konzept zur regelmäßigen Überprüfung und Instandsetzung aller Spielplätze in Obertshausen mit folgenden Elementen: Jährliche Sicherheitsprüfung aller Spielplatzgeräte, Priorisierung von Reparaturen nach Gefährdungsgrad, transparente Dokumentation der Prüfergebnisse, Beteiligung von Kindern und Eltern bei der Spielplatzplanung. Schwimmunterricht: Die AfD fordert die Sicherstellung von Schwimmunterricht an den Grundschulen. Die Kommune soll sich für ausreichende Hallenkapazitäten einsetzen und den Schulträger bei der Organisation unterstützen. Das Ziel: Alle Schüler sollten bis zum Ende ihrer Grundschulzeit sicher schwimmen können. Finanzierung: Jährliches Budget von 40.000 Euro für Spielplatzunterhalt aus dem Haushalt „Unterhaltung Grünanlagen“.

5. Bildung und Kultur – Wissen bewahren, Werte
vermitteln
5.1 Schulwege-Sicherheit
Der Bau und die Instandsetzung von Schulgebäuden sind primär Aufgabe des Kreises
Offenbach als Schulträger. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung ihre
kommunalen Möglichkeiten nutzt, um gute Lernbedingungen zu unterstützen.
Kommunale Beiträge: Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Schulwegsicherheit:
Überprüfung und Verbesserung von Querungsstellen, insbesondere an
Hauptverkehrsstraßen, Beleuchtung auf Schulwegen, Einrichtung von Hol- und
Bringzonen an Schulen, regelmäßige Verkehrszählungen vor Schulen.
Sanierungspriorisierung: Wir fordern eine Prioritätenliste des Kreises Offenbach für
Schulbausanierungen, die transparent macht, welche Maßnahmen wann umgesetzt
werden. Die Stadtverwaltung soll sich für eine Beschleunigung der
Sanierungsmaßnahmen einsetzen.
5.2 Disziplin und Sicherheit an Schulen
Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg und in der Schule muss gewährleistet
sein.
Unsere Position: Die AfD setzt sich für ein klares Konzept für Konfliktlösung und
Gewaltprävention an allen Schulen ein. Die Schulleitungen und Lehrer sollen in ihrer
Autorität gestärkt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und
gegebenenfalls Jugendamt ist sicherzustellen. Die AfD lehnt eine verharmlosende
Darstellung von Gewalt ab – Gewalt hat Konsequenzen. Täter müssen konsequent zur
Rechenschaft gezogen werden, Opfer müssen geschützt und unterstützt werden.
5.3 Kulturelles Erbe bewahren

Die AfD setzt sich auf kommunaler Ebene für die Pflege und Wertschätzung unseres
historischen Erbes ein.
Historische Gebäude und Gedenkstätten: Historische Gebäude, Gefallenendenkmäler,
Bodendenkmäler und Parks sind Teil unserer Identität. Sie zu erhalten, ist eine
kommunale Pflicht. Wir fordern eine transparente Förderpolitik für kulturelle
Einrichtungen, die nach objektiven Kriterien vergeben wird.
Kulturveranstaltungen: Kommunale Kultur- und Freizeitangebote sollten allen
Menschen offenstehen. Die Förderung von Veranstaltungen erfolgt nach klaren,
objektiven Kriterien wie künstlerische Qualität, kultureller Beitrag zur Stadt,
Zielgruppenbreite und Nachhaltigkeit. Einseitig politisch ausgerichtete Veranstaltungen,
die einseitige weltanschauliche Positionen propagieren, lehnen wir als Förderempfänger
ab.

6. Wirtschaft und Arbeit – Starke Kommune durch starke Wirtschaft 6.1 One-Stop-Gewerbeservice Obertshausen liegt im Rhein-Main-Gebiet mit guter Anbindung an Frankfurt und Offenbach. Die wirtschaftliche Struktur ist geprägt durch mittelständische Unternehmen und Handwerk. Die AfD setzt sich für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein, die Wachstum, Innovation und Wohlstand ermöglichen. Verwaltungsdigitalisierung: Wir fordern einen zentralen Ansprechpartner für Unternehmen (One-Stop-Gewerbeservice) mit folgenden Leistungen: Fester Ansprechpartner für alle Gewerbeangelegenheiten, garantierte Antwortzeiten für Anfragen (maximal 10 Werktage für Standardanfragen), Online-Terminvergabe für persönliche Gespräche, digitale Antragstellung für die wichtigsten Gewerbelizenzen. Service-Level-Veröffentlichung: Wir fordern die Veröffentlichung von Bearbeitungszeiten für alle Verwaltungsleistungen, um Transparenz zu schaffen und Anreize für Effizienz zu setzen. Zuständigkeitsabgrenzung: Bei Leistungen, die beim Kreis Offenbach angesiedelt sind (etwa Wohngeldstelle, Bauaufsicht), werden wir uns für digitale Schnittstellen und Online-Statusabfragen einsetzen, um unseren Bürgern die Kommunikation zu erleichtern. 6.2 Leerstandsmanagement Innenstadt Wir wollen attraktive Innenstädte. Maßnahmenpaket: Wir fordern ein aktives Leerstandsmanagement mit folgenden Elementen: Erfassung aller leerstehenden Gewerbeflächen, Eigentümerdialog zur Aktivierung von Leerständen, Förderung von Pop-up-Nutzungen für temporäre Leerstandsüberbrückung, Unterstützung bei der Vermittlung zwischen Eigentümern und potenziellen Mietern. Ortsnahe Parkmöglichkeiten: Gute Erreichbarkeit, sichere Verkehrswege und ortsnahe Parkmöglichkeiten sind entscheidend für attraktive Innenstädte. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung der Parksituation in den Innenstädten. 6.3 Vergabe an lokale Betriebe Die AfD setzt sich dafür ein, dass bei öffentlichen Aufträgen lokale Betriebe angemessen berücksichtigt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Konkret fordern wir: Losaufteilung bei großen Projekten, um kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen, transparente Eignungskriterien, Markterkundung vor Ausschreibungen, um lokale Anbieter frühzeitig einzubinden.

7. Soziales und Gesundheit – Hilfe für die, die sie brauchen 7.1 Seniorengerechte Stadt Infolge des demografischen Wandels steigt die Anzahl der Senioren, die auf kommunale Betreuungs- und Unterstützungsangebote angewiesen sind. Die AfD fordert eine Stärkung der kommunalen Sozialinfrastruktur für hilfebedürftige Senioren. Mobilitätsangebote: Wir fordern die Beibehaltung und gegebenenfalls Erweiterung des Seniorenbusses zur Erledigung von Einkäufen und Arztbesuchen. Ehrenamtliches Engagement, privatrechtliche Vereine der Seniorenhilfe und Nachbarschaftshilfen sollen gefördert werden. Familienpass: Für Familien, in denen Senioren gepflegt werden, sind Ermäßigungen bei Sport- und Kulturangeboten zu prüfen. Transparenz: Wir fordern eine jährliche Übersicht aller sozialen Zuwendungen nach Richtlinien, um zu zeigen, welche Mittel wofür verwendet werden. 7.2 Ärzteniederlassung erleichtern Die AfD fordert eine wohnortnahe ambulante Versorgung für alle Bürger. Maßnahmenpaket: Wir fordern ein aktives Standortmarketing für Ärzte mit folgenden Elementen: Unterstützung bei der Suche nach Praxisräumen, Informationen zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Schulen für medizinisches Personal, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Parkmöglichkeiten für Ärzte in der Nähe der Praxis. Medizinische Versorgungszentren: Die AfD fordert, dass die Stadt alle Handlungsspielräume ausschöpft, um Ärzte und medizinische Dienste in der Region zu halten. Die Gründung Medizinischer Versorgungszentren kann aktiv gefördert werden, um Versorgungslücken zu schließen. Dabei ist zu beachten, dass die Kommune MVZ anstoßen, aber Partner (Ärzte, Kassenärztliche Vereinigung) braucht. 7.3 Das Konnexitätsprinzip einfordern Die kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung belasten die Städte und Gemeinden erheblich. Die AfD fordert konsequent das Konnexitätsprinzip einzufordern: Wer bestellt, der bezahlt. Das Land Hessen muss die Kommunen von der finanziellen Belastung freistellen, die durch vom Bund verursachte Aufgaben entsteht. Unsere Forderung: Die Stadtverwaltung soll konsequent alle entstehenden Kosten dokumentieren und beim Land Hessen geltend machen. Das Konnexitätsprinzip ist in der Hessischen Verfassung verankert – es ist keine Außenseiterposition, sondern verfassungsmäßig begründet.

8. Digitalisierung und Verwaltung – Service für den Bürger 8.1 Top-20-Leistungen digitalisieren Für die Kommunen besteht der gesetzliche Auftrag, alle Verwaltungsleistungen für den Bürger digital zugänglich zu gestalten. Die AfD fordert die umgehende Umsetzung dieses Auftrags mit klarer Priorisierung. Digitale Leistungen mit Zeitplan: Wir fordern die Priorisierung der 20 wichtigsten Verwaltungsleistungen mit einem verbindlichen Zeitplan für die Digitalisierung. Dabei unterscheiden wir klar zwischen städtischen Leistungen (die wir unmittelbar digitalisieren können) und Kreis-Leistungen (bei denen wir auf digitale Schnittstellen und Statusabfragen drängen). Städtische Leistungen: Online-Terminvergabe für Bürgeramt, Meldewesen-Anträge, Gewerbeanmeldung, Mängelmelder mit Statusverfolgung, Gebührenrechner für kommunale Leistungen, Antrag auf Behindertenparkplatz, Fundsachen-Verwaltung, Hallen- und Raumvermietung, Bibliotheksausleihe digital, Antrag auf Friedhofsnutzung, Hundesteuer-Anmeldung, Antrag auf Auskunft aus dem Gewerberegister, Beantragung von Kopien aus Urkunden, Anzeige von Straßenbeschädigungen, Antrag auf Fischerlaubnis, Anmeldung für Schwimmkurse. Kreis-Leistungen (Schnittstellen anfordern): Wohngeldantrag, Baugenehmigung mit digitaler Verfolgung, Elterngeld (Verweis auf Bund). Analoger Zugang: Allerdings müssen insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit besitzen, unabhängig von digitalen Angeboten sämtliche kommunale Dienstleistungen auch weiterhin analog in Anspruch zu nehmen. Kein Bürger darf durch die Digitalisierung abgehängt werden. 8.2 Schnelles Internet für alle Die Versorgung der Kommunen mit moderner Informationstechnologie wie schnellem Internet oder Mobilfunk muss sichergestellt werden. Ausbauplan: Wir fordern einen konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur in ganz Obertshausen – nicht nur in zentralen Bereichen, sondern auch in den Außenbezirken. Die Stadtverwaltung soll sich für eine Priorisierung des Ausbaus einsetzen und Kooperationen mit Telekommunikationsanbietern fördern. 8.3 Effiziente Verwaltung Zur Senkung der Personalkosten der Kommunen müssen die Verwaltungsprozesse digital optimiert werden. Verwaltungsmodernisierung: Die neuen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz sind zu prüfen, um Mitarbeiter von standardisierten Arbeitsprozessen zu entlasten. Die AfD 12 / 15 fordert eine regelmäßige Überprüfung der Verwaltungsprozesse mit dem Ziel der kontinuierlichen Verbesserung. Vor Einführung neuer Software sind Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen.

9. Umwelt und Energie – Realismus statt Ideologie 9.1 Pragmatischer Umwelt- und Klimaschutz Die AfD bekennt sich zu einem pragmatischen Umweltschutz, der die Interessen der Bürger berücksichtigt. Ideologisch motivierte und wirtschaftlich nicht sinnvolle Maßnahmen lehnen wir ab. Unsere Position: Wir fordern keine Solarpflicht für Neubauten, da dies die Baukosten erhöht und die Bauwilligen belastet. Keine zusätzlichen kommunalen Bauvorschriften, die das Bauen verteuern. Die Wärmeplanungspflicht nach dem Wärmeplanungsgesetz (mit Frist bis 30. Juni 2028 für Kommunen unter 100.000 Einwohnern) ist ein vom Bund aufgezwungener bürokratischer Auftrag. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag minimalbürokratisch zu erfüllen und daraus Bürgernutzen zu generieren: als Förderlotse für Sanierungsmaßnahmen, mit Technologieoffenheit (keine Bevorzugung einzelner Heizsysteme), ohne Anschlusszwang an Fernwärme, mit klaren Informationen für Bürger. Finanzierung: Umsetzung im Rahmen des bestehenden Haushalts; Förderlotse kann durch Umschichtung aus Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. 9.2 Wärmeplanung als Beratungsangebot Wir fordern, dass die kommunale Wärmeplanung primär als Beratungsangebot für Bürger gestaltet wird. Bürgerberatung: Die Wärmeplanung soll genutzt werden, um neutrale Informationen über Sanierungsmöglichkeiten bereitzustellen. Wir fordern Informationsveranstaltungen zu Sanierungsfahrplänen, neutrale Fördermittelberatung (ohne Vorfestlegung auf bestimmte Technologien), keine bevormundende Beratung, sondern Information der Bürger. 9.3 Gewerbegebiet Birkengrund: Unsere Position Das Gewerbegebiet Birkengrund südlich der A3 ist beschlossen – wir hätten stärkere Bürgerbeteiligung gefordert. Die AfD Obertshausen hat eine klare Position: Wir unterstützen wirtschaftliche Entwicklung, aber nicht um jeden Preis. Unsere Bedingungen für Unterstützung: Vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung vor Umsetzung, maximale Lärmschutzauflagen für Anwohner, Erhalt der Frischluftschneise Birkengrund, keine zusätzliche Bodenversiegelung ohne Ausgleichsflächen, regelmäßige Kontrollen während der Bauphase. 13 / 15 Monitoring: Wir fordern die Einrichtung eines Monitoring-Systems mit folgenden Messpunkten: Lärmbelastung an Wohnbebauung, Luftqualität (Staub, Abgase), Verkehrsbelastung auf Zufahrtsstraßen. Bei Überschreitung vereinbarter Grenzwerte sind Nachbesserungen einzufordern. „Wenn-dann“-Logik: Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche negative Auswirkungen zeigt, fordern wir eine erneute Befassung des Stadtparlaments vor Baubeginn. Wenn während der Bauphase Grenzwerte überschritten werden, fordern wir einen Baustopp bis zur Problemlösung. Der Birkengrund ist Frischluftschneise, schützt das Grundwasser und dient der Naherholung. Diese Funktionen müssen auch bei der Gewerbegebietsentwicklung berücksichtigt werden. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten und auf Einhaltung der Zusagen pochen.

10. Bürgernähe – Politik zum Anfassen 10.1 Direkter Dialog mit den Bürgern Politik muss für die Bürger da sein, nicht umgekehrt. Die AfD steht für eine neue Art der Kommunalpolitik: direkt, verständlich, bürgernah. Bürgersprechstunden: Die AfD wird monatliche Bürgersprechstunden in beiden Stadtteilen anbieten. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, mit uns zu sprechen, Anliegen vorzutragen und Kritik zu üben. Verständliche Kommunikation: Nach jeder Stadtverordnetensitzung werden wir eine verständliche Zusammenfassung veröffentlichen – in klarem Deutsch, ohne Beamtendeutsch. Wir werden Social Media aktiv nutzen, um mit Bürgern in Kontakt zu treten und über unsere Arbeit zu berichten. 10.2 Transparenz bei Entscheidungen Die AfD fordert volle Transparenz bei allen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Livestream: Wir werden uns für eine Live-Übertragung der Stadtverordnetensitzungen im Internet einsetzen, um allen Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. Abstimmungsregister: Wir fordern die Einrichtung eines digitalen Antrags- und Abstimmungsregisters, das transparent darlegt: Wer hat welchen Antrag gestellt? Wie haben die einzelnen Stadtverordneten abgestimmt? Welche Argumente wurden vorgebracht? Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie ihre Vertreter entscheiden. 14 / 15 10.3 Bürgerhaushalt light Die AfD unterstützt Bürgeranträge und Bürgerinitiativen, die konstruktive Vorschläge machen. Wir setzen uns für eine Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ein. Modellvorschlag: Wir fordern die Einführung eines „Bürgerhaushalts light“ mit folgenden Elementen: Vorschlagsphase, in der Bürger Ideen und Wünsche für die Stadt einbringen können, Ranking-Phase, in der die Vorschläge von Bürgern bewertet werden, kleine Umsetzungsbudgets (z. B. 50.000 Euro jährlich) für Projekte, die von Bürgern priorisiert wurden. Mehr direkte Demokratie: Mehr Bürgerbegehren, mehr Bürgerentscheide – die Bürger sollen direkt über wichtige Fragen ihrer Stadt entscheiden können. Laut Mehr Demokratie e.V. finden statistisch gesehen an jedem Wochenende drei Bürgerentscheide in deutschen Städten und Gemeinden statt. Die direkte Demokratie lebt in den Kommunen – wir wollen sie stärken.